Satzung

der Wählergruppe Demokratie erneuern (Fassung vom 19. März 2013)

 

§ 1 Name

Die Wählergruppe führt den Namen: Demokratie erneuern.

 

§ 2 Ziele, Beteiligung an Wahlen

Wir setzen uns für eine soziale, ökologische, friedliche und direkte Demokratie ein. Zur Durchsetzung dieser Ziele beteiligen wir uns an Wahlen.

 

§ 3 Organe

Organe sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

 

§ 4 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ. Sie entscheidet in allen wichtigen Angelegenheiten. Insbesondere wählt sie den Vorstand und entscheidet über das Programm, die Änderung dieser Satzung und die Beitragsordnung. 

Sie wird vom Vorstand einberufen und tagt zumindest einmal jährlich. Der Vorstand hat die Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies verlangt.

 

§ 5 Vorstand

Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte. Die Wahlzeit beträgt zwei Jahre. Er besteht aus 

  • der oder dem Vorsitzenden,
  • bis zu zwei zweiten Vorsitzenden,
  • der Kassiererin oder dem Kassierer,
  • der Schriftführerin oder dem Schriftführer
  • sowie bis zu drei Beisitzerinnen oder Beisitzern.

Die einzelnen Ämter werden durch Einzelwahl bestimmt. 

Die Vorstandsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.

 

§ 6 Beschlüsse, Stimmberechtigung

Die Organe fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Für eine Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder erforderlich. 

Der Vorstand kann Beschlüsse auch im Wege sogenannter Umlaufbeschlüsse und durch Nutzung geeigneter elektronischer Systeme wie etwa elektronischer Post fassen. 
Stimmberechtigt sind alle Mitglieder mit Vollendung des 16. Lebensjahres, soweit gesetzliche Vorgaben nicht entgegenstehen.

 

§ 7 Aufnahme von Mitgliedern

Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand mit der Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder.

 

§ 8 Mitgliedsbeiträge

Es werden Mitgliedsbeiträge erhoben. Die Höhe der Beiträge ist in einer Beitragsordnung geregelt.

 

§ 9 Rechnungsprüfung

Die Rechnung wird jährlich von zwei Kassenprüfern geprüft. Diese werden von der Mitgliederversammlung gewählt.

 

§ 10 Ergänzende Vorschriften

Ergänzend gelten die gesetzlichen Vorschriften für Vereine, soweit diese auf eine Wählergruppe anwendbar sind.

 

§ 11 Inkrafttreten

Diese Satzung wurde auf der Gründungsversammlung am 19. März 2013 beschlossen und tritt mit Beschlussfassung in Kraft.

© 2010-2018 Design & Administration: Interface | Powered by Website Baker