Bürgerbegehren „Kasseler Anteil am Flughafen Kassel-Calden aufgeben“

Der Flughafen Kassel-Calden wird auf Dauer Defizite erwirtschaften, weil es für den Flughafen keinen Bedarf gibt. Allein in diesem Jahr beträgt das Defizit 6.600.000,- €. Hiervon trägt die Stadt Kassel 858.000,- €, die für die Finanzierung sinnvoller Aufgaben fehlen. Gibt die Stadt Kassel ihren Anteil am defizitären Flughafen auf, steht dieses Geld für Bibliotheken, Freibäder oder Schulen zur Verfügung. Deshalb meine Bitte: Unterstützen Sie dieses Bürgerbegehren, damit über einen erfolgreichen Bürgerentscheid die knappen Kasseler Haushaltsmittel nicht länger für einen überflüssigen Flughafen ausgegeben werden.

Bitte den Text des Bürgerbegehrens ausdrucken, unterschreiben und an eine der Vertrauenspersonen zurückreichen.

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Von Ignoranz, Bürgerferne und despektierlichem Verhalten

Am vergangenen Montag ging es in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung turbulent zu. Besucherinnen und Besucher der Stadtverordnetenversammlung erwarteten eine Diskussion um die Zukunft der Freibäder; es kam aber anders. Gudrun Spahn-Skrotzki hielt diese Sitzung in einem offenen Brief fest:

 

Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung in Kassel

In Kassel steht seit Jahren die Sanierung der Freibäder Bad Wilhelmshöhe und Harleshausen aus. Seit 2008 gibt es den Beschluss der Stavo, beide Bäder zu sanieren. Bislang hat Rot-Grün jedoch in keinem Haushalt Geld für die Sanierung zur Verfügung gestellt. Der Zustand der Bäder wird immer schlechter. Es ist zu befürchten, dass sie deshalb in Kürze geschlossen werden müssen. Am Montag, den 2. September, sollte ab 16.00 in der Stadtverordnetenversammlung der Haushalt für 2014 vorgestellt werden. Dieser enthält wieder keine Mittel für die Freibäder.

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Bundstags- und Landtagswahl

Bei der kommenden Landtagswahl am 22. September 2013 treten wir mit zwei Kandiaten an:

 

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Landtagswahlen

Demokratie erneuern geht mit Dr. Bernd Hoppe (Kassel-West) und Olaf Petersen (Kassel-Ost) als Direktkandidaten in die Landtagswahl.

Die neue politische Gruppierung Demokratie erneuern geht mit Dr. Bernd Hoppe und Olaf Petersen als Direktkandidaten in die kommende Landtagswahl. Wichtigstes politisches Ziel ist die Erleichterung der Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Die derzeitige Regelung des § 8b der Hessischen Gemeindeordnung verheißt lediglich Bürgerbeteiligung. Tatsächlich verhindert sie erfolgreiche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Die rechtlichen Anforderungen sind so gefasst, dass sie vorn einem normalen Bürger nicht erfüllt werden können. Insbesondere sind durch den sogenannten Negativkatalog wesentliche Angelegenheiten wie etwa Bauvorhaben zu Unrecht ausgenommen. Schließlich sind die Quoren deutlich abzusenken. Dabei ist es sinnvoll, bei der Bestimmung der Quoren an die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen anzuknüpfen. Wir schlagen deshalb vor, dass ein Bürgerbegehren lediglich von 3% der Wähler der letzten Kommunalwahl unterstützt werden muss und ein Bürgerentscheid bereits dann rechtlich verbindlich ist, wenn 25% der Wähler der letzten Kommunalwahl zugestimmt haben.

Inhaltlich müssen Unsinnsprojekte wie das Millionengrab Kassel-Calden aus ökonomischen und ökologischen Gründen künftig unterbleiben. Stattdessen muss das begrenzte öffentliche Geld in kleinere Schulklassen, öffentliche Bibliotheken, Ausbau des ÖPNV und die Sanierung der vorhandenen öffentlichen Infrastruktur (Schulen, Schwimmbäder, Sportanlagen, Straßen, ÖPNV, Krankenhäusern usw.) investiert werden.

Bei allen staatlichen Entscheidungen sind die ökologischen Auswirkungen sehr viel stärker zu berücksichtigen.

 

Wahljahr 2013 - Die Stadtverwaltung

Im Jahr 2013 finden folgende Wahlen statt: Nach dem Bürgerentscheid „Stadtteilbibliotheken erhalten“ am Sonntag, 30. Juni 2013, folgen die Bundestagswahlen sowie die Landtagswahl am Sonntag, 22. September 2013.

Das Briefwahlbüro für den Bürgerentscheid wird am Montag, 3. Juni 2013, in den Kommissionszimmern I und II im Rathaus eröffnet.

Für die Bundes- und Landtagswahl wird die Briefwahlbeantragung ab Montag, 12. August 2013, im Bürgersaal des Rathauses angeboten. Den Online-Antrag für die Briefwahl finden Sie zu gegebener Zeit als Link hier auf dieser Seite. http://www.stadt-kassel.de/aktuelles/meldungen/19283/

 

Bürgerbeteiligung kann auch europaweit funktionieren:

Wasser muss in öffentlicher Hand bleiben: Erste Europäische Bürgerinitiative erfolgreich: http://wgua.de/forum/t.6295729-empty.html#6295729

 

Keine salzhaltigen Abwässer in die Oberweser. Bitte Petition unterstützen.

https://www.openpetition.de/petition/online/keine-rohrfernleitung-salzhaltiger-abwaesser-der-kaliindustrie-in-die-oberweser

 

Presseinformation - Letzte Chance, den Bürgerwillen
zum Langen Feld endlich ernst zu nehmen!

Der BUND, unterstützt von der Bürgerinitiative „Pro Langes Feld“, bereitet aktuell eine Normenkontrollklage vor. Mit deren Hilfe kann gerichtlich festgestellt werden, ob beim Bebauungsplanverfahren für das vorgesehene Gewerbegebiet „Langes Feld“ alle Vorschriften eingehalten worden sind.

„Die Wählergruppe ,Demokratie erneuern‘ wird dies aktiv unterstützen“, erklärte deren Vorstandsmitglied Dr. Martin Dodenhoeft.

Ein weiteres Mal werde, so Dodenhoeft, nun wohl das Gericht bemüht werden: „Denn die Stadt Kassel hält trotz massiver Bürgerproteste an einem Plan fest, an dessen Erfolg – wie beim Flughafen Kassel-Calden – heute hauptsächlich die glauben, die dadurch an Bauaufträge gelangen werden. Auf der anderen Seite der Waagschale liegen die definitiv umweltschädlichen Konsequenzen für die Menschen in der Stadt. Diese Waage muss neu justiert werden!“

 

Magistrat soll klar sagen, dass er eine Sanierung
der Freibäder politisch verhindern will

Der Kasseler Magistrat behauptet, dass die Sanierung der beiden Freibäder daran scheitert, dass die Stadt Kassel auf Grund einer Weisung des Regierungspräsidenten nicht mehr als 16,25 Millionen Euro im Jahr für Investitionen ausgeben darf.

Nur fragt man sich: Warum waren dann Großprojekte wie der Neubau des Flughafens und des Auebades, die Sanierung des Auestadions, des Staatstheaters, des Hallenbades Süd, der Schulen und des Stadtmuseums möglich, die eben nicht nur mit dem Geld Dritter finanziert wurden und werden?

Die Antwort ist klar: Weil der Magistrat alle diese Projekte wollte - die wir im übrigen keineswegs alle in Frage stellen. Investitionen in die Schulen zum Beispiel sind tatsächlich unverzichtbar.

Aber so wurde in den letzten Jahren diese angebliche Obergrenze immer wieder - und zum Teil sehr deutlich - überschritten. Und dies wird auch so bleiben. Denn sonst müsste man ja auf die kostspielige und umweltschädliche Versiegelung des Langen Feldes und auf das Prestigeprojekt "Grimm-Welt" verzichten. Das aber ist in der Vorstellungswelt des Kasseler Magistrats und des Regierungspräsidenten nicht vorgesehen. Die Obergrenze dient offenbar hauptsächlich zur Eindämmung der "Begehrlichkeiten" der Kasseler Bürger, die zum Beispiel ihre Stadtteilbibliotheken und Freibäder erhalten wollen.

Und so bleibt als Fazit: Die Freibäder sollen sterben. Weil es der Magistrat so will.

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