Zum Download: Das Bürgerbegehren zum Austritt aus der Flughafen GmbH

Der Flughafen Kassel-Calden wird auf Dauer Defizite erwirtschaften, weil es für den Flughafen keinen Bedarf gibt. Allein in diesem Jahr beträgt das Defizit 6.600.000,- €. Hiervon trägt die Stadt Kassel 858.000,- €, die für die Finanzierung sinnvoller Aufgaben fehlen. Gibt die Stadt Kassel ihren Anteil am defizitären Flughafen auf, steht dieses Geld für Bibliotheken, Freibäder oder Schulen zur Verfügung. Deshalb meine Bitte: Unterstützen Sie dieses Bürgerbegehren, damit über einen erfolgreichen Bürgerentscheid die knappen Kasseler Haushaltsmittel nicht länger für einen überflüssigen Flughafen ausgegeben werden.

Bitte den Text des Bürgerbegehrens ausdrucken, unterschreiben und an eine der Vertrauenspersonen zurückreichen.

 


 

Demokratie erneuern ...

             ... in Kassel und anderswo!

Kurz vor den Wahlen bemühen sich die etablierten Parteien in Deutschland um die Bürgerinnen und Bürger. Sie machen Versprechen, die gelegentlich sogar mehr oder weniger eingehalten werden. Sind die Gewählten dann aber in Amt und Würden gelangt, wird regiert – und zwar ohne und gern auch gegen die Bürgerinnen und Bürger. Bis die nächste Wahl ansteht.

Die konstant sinkende Wahlbeteiligung auf allen Ebenen beweist es: Das Modell der „repräsentativen Demokratie“ ist in die Jahre gekommen. Die etablierten Parteien denken mehr an sich und wie sie sich die – ihnen eigentlich nur auf Zeit verliehene – Macht dauerhaft sichern können.

Zur Demokratie gibt es keine Alternative. Aber sie braucht eine Erneuerung.

Das Beispiel der Stadt Kassel mit vier Bürgerbegehren in nur einem Jahr zeigt: Bürgerinnen und Bürger wollen aktiv an der Gestaltung von Politik mitwirken. Sie wollen, dass die wichtigsten Angelegenheiten direkt durch das Volk entschieden werden. Das gilt nicht nur für die Kommunen, sondern auch auf allen anderen Ebenen.

Das System der parlamentarischen Demokratie könnte durch direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wieder an Ansehen und Legitimität gewinnen. Aber statt die Hürden dafür abzubauen, werden immer wieder neue aufgebaut.

In Kassel (und nicht nur hier) wird durchregiert und exekutiert statt befragt und beteiligt. So wurden in der jüngsten Vergangenheit – über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg, ja gegen deren entschlossenen Widerstand – beschlossen:

  • Millionengrab Calden, der überflüssige, teure Flughafen ...
  • Klimaschädigung durch das Gewerbegebiet „Langes Feld“ ...
  • Prestigeprojekt „Grimm-Welt“ (und dann noch am falschen Standort) ...
  • Abenteuerprojekt „Technisches Rathaus“ im Salzmann-Gebäude ...
  • Bildungskahlschlag durch Schließung von Stadtteilbibliotheken ...
  • Umweltfrevel durch Fällen von gesunden großen Bäumen in der Parkstraße ...

... und die lange beschlossene Sanierung der Freibäder kommt immer noch nicht voran.

 

Tatsächlich sind dies nur die aktuell bekanntesten Beispiele.

Deshalb ist es höchste Zeit für ein neues Programm: Demokratie erneuern!

 

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